Abofalle Mieterschutz Schweiz MSS GmbH. Betreibung statt Beratung

Die negativen Berichte zur Mieterschutz Schweiz MSS GmbH sind nicht neu. Bereits im Jahr 2008 publizierte die Basler Zeitung in einem Bericht[1], von den unlauteren Methoden der Mieterschutz Schweiz MSS GmbH und deren Geschäftsführer Fabian Strässle. Zahlreiche Beschwerden zu dieser Firma, welche bei der Reklamationszentrale Schweiz eingegangen sind, legen nun den Schluss nahe, dass die Firma in jüngerer Zeit wieder aktiver geworden ist. Auch «der Beobachter» warnt in einer jüngeren Publikation von der Mieterschutz Schweiz MSS GmbH[2]. Wir nehmen dies zum Anlass, an dieser Stelle mit Nachdruck von der Mieterschutz Schweiz MSS GmbH zu warnen und zeigen auf, wie die unlautere Praktik von Strässle funktioniert.

Ratsuchende verwechseln den «richtigen» Mieterverband mit der Mieterschutz Schweiz MSS GmbH

Für eine Jahresgebühr von 95 Franken soll es Rechtshilfe bei Wohnungsabgaben, Mängelberatungen oder der Übernahme von juristischer Korrespondenz geben. Uns liegen Berichte vor, dass Ratsuchende eigentlich dem Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MV) beitreten wollten, versehentlich aber der Mieterschutz Schweiz MSS GmbH beigetreten sind. Diese Verwechslungsgefahr ist vom Inhaber der Mieterschutz Schweiz MSS GmbH auch bewusst inszeniert und gewollt so herbeigeführt. Schliessen dann Ratsuchende versehentlich eine Mitgliedschaft bei der Mieterschutz Schweiz MSS GmbH ab, dann erhalten sie nicht eine kompetente und fachmännische Rechtsberatung, sondern nur oberflächliche und pauschale Tipps, wie zahlreiche Medien berichten[3] und auch uns Rückmeldungen vorliegen. Dabei sei angemerkt: Für die Jahresgebühr von CHF 95.00 erhalten die Mitglieder nur Auskunft per Mail. Für eine detaillierte Auskunft oder eine weitere Beratung empfiehlt die Mieterschutz Schweiz MSS GmbH seine 0900er-Nummer. Anrufe kosten vormittags CHF 3.80 pro Minute und zu allen anderen Zeiten CHF 4.90 pro Minute. Oft sei die Mieterschutz Schweiz MSS GmbH telefonisch gar nicht erreichbar oder die Mieterinnen und Mieter erhalten auf ihre Mailanfragen gar keine Rückmeldung.

Mieterschutz Schweiz MSS GmbH droht umgehend mit einer Betreibung

Wenn Mieterinnen und Mieter merken, dass sie versehentlich der Mieterschutz Schweiz MSS GmbH beigetreten sind und vom Vertrag zurücktreten wollen, akzeptiert die MSS Schweiz GmbH den Vertragsrücktritt nicht, sondern es wird sogleich mit einer Betreibung von Seiten des Inhabers Fabian Strässle gedroht. Auch das ist bewusst so aufgezogen: Strässle weiss, dass Mieterinnen und Mieter darauf angewiesen sind, einen tadellosen Betreibungsregisterauszug vorlegen zu können. Denn mit einer eingetragenen Betreibung wird es mit der Wohnungssuche schwierig.

Fabian Strässle wurde rechtskräftig wegen Irreführung verurteilt

Nachdem das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) Anzeige erstattet hatte, wurde der Geschäftsführer im Frühling 2020 vom Zuger Strafgericht wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verurteilt. Strässle zog das Urteil an die zweite Instanz weiter. Diese bestätigte den Schuldspruch im Kern, halbierte aber die Geldstrafe auf CHF 11’700 bei einer Probezeit von zwei Jahren und sprach eine Busse von CHF 5’400 aus. Das Urteil ist rechtskräftig.

Gleich wie die Vorinstanz sah das Obergericht das Wahrheits- und Klarheitsgebot verletzt. Weil die Webseiten den Eindruck erweckten, die Mieterschutz Schweiz MSS GmbH hätte – wie der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MV) – in jedem Kanton eine Vertretung, wurde Strässle 2021 wegen Irreführung verurteilt. Zudem täuschte die Einmanngesellschaft eine grössere Firma mit mehreren Mitarbeitenden und umfassendem Service vor. So behauptete er zum Beispiel fälschlicherweise, er sei 7 Tage die Woche erreichbar. Dass sich der Geschäftsführer hingegen als Rechtsexperte ausgebe, ist laut dem Obergericht zulässig. Selbst wenn dieser nie Rechtswissenschaften studiert habe, sondern diplomierter Immobilienverwalter und -treuhänder sei.[4]

Trotz Verurteilung: Die Mieterschutz Schweiz MSS GmbH ist weiter tätig

Nach dem Schuldspruch wurden die Internetseiten der Mieterschutz Schweiz MSS GmbH teilweise gelöscht oder minimal umbenannt. Doch das Geschäft ging weiter, ohne dass die Verurteilung Wirkung zeigte. Der offizielle Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MV) empfiehlt Personen, die sich von der Mieterschutz Schweiz MSS GmbH getäuscht fühlen, sich beim Staatssekretariat für Wirtschaft zu melden und dort eine Beschwerde wegen wegen unlauterer Geschäftspraktiken zu platzieren.

Ich habe versehentlich bei der Mieterschutz Schweiz MSS GmbH eine Mitgliedschaft gelöst. Was nun?

1. Machen Sie innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss einen Irrtum geltend
   Wenn Sie innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Vertrages mit der MSS Schweiz GmbH feststellen, dass Sie eigentlich einen Vertrag mit dem «richtigen» Mieterverband Schweiz Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MV) eingehen wollten, dann können Sie den Vertrag (am besten schriftlich per eingeschriebenen Brief) anfechten. Sie können in diesem Schreiben darlegen, dass Sie irrtümlich, resp. in der Folge einer absichtlichen Täuschung den Vertrag mit der Mieterschutz Schweiz MSS GmbH abgeschlossen haben und Sie den Vertrag darum als unverbindlich erachten. Ein solcher Irrtum hat nach dem Schweizerischen Obligationenrecht (OR) die Unverbindlichkeit des Vertrags zur Folge (vgl. Art. 23 ff. OR).

2. Falls eine Inkassofirma beauftragt wurde: Erklären Sie auch ihr den Irrtum
   Falls eine Inkassogesellschaft oder sonst ein Vertreter der Mieterschutz Schweiz MSS GmbH auf die Bezahlung der fraglichen Geldforderung beharrt, sollte Sie auch gegenüber dem Inkassobüro auf die Unverbindlichkeit des Vertrags hinweisen. In diesem Falle ist weder die (ungerechtfertigte) Grundforderung, noch alle weiteren Forderungen der Inkassofirma (z.B. Verzugszins etc.) geschuldet. Hier finden Sie nützliche Hinweise darüber, was Ihnen eine Inkassofirma verrechnen darf und was nicht.
   
   Im Fall einer (ungerechtfertigten) Betreibung müssen Sie innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt des Zahlungsbefehles einen Rechtsvorschlag gegenüber dem Betreibungsamt erheben, um das Betreibungsverfahren zu stoppen.

3. Fordern Sie die bereits geleisteten Zahlungen zurück
   Die Aufgrund eines Irrtums bezahlte Geldleistungen an die Mietschutz Schweiz MSS GmbH können auf der Grundlage einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden.

Leider habe ich erst nach einem Jahr bemerkt, dass ich versehentlich einen Vertrag mit der Mieterschutz Schweiz MSS GmbH abgeschlossen habe. Was nun?

Wir raten, den Vertrag mit der Mieterschutz Schweiz MSS GmbH so rasch als möglich – per Einschreiben – zu kündigen[5]. Wie aus den AGB der der Mieterschutz Schweiz MSS GmbH zu entnehmen ist (Vgl. Punkt 2, Inanspruchnahme der Mitgliedschaft) verlängert sich die Mitgliedschaft automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der laufende Vertrag nicht bis zum 30. September der laufenden Vertragsperiode gekündigt wird. Solche automatischen Vertragsverlängerungen sind in der Praxis umstritten und vor allem äusserst kundenunfreundlich, leider aber zulässig. Weiter bleiben die CHF 95.00 für den bereits eingegangenen Vertrag geschuldet. Auch wenn es ärgerlich ist: Bezahlen Sie diesen Betrag. Strässle zögert nicht lange und wird eine Betreibung gegen Sie einleiten. Dann kommen zu der Grundforderung noch etliche weitere Forderungen hinzu (Mahngebühren, Verzugsschaden usw.). Dies ist zwar rechtlich nicht zulässig (Vgl. hierzu unseren Artikel zu Inkasso Rechnungen und Verzugsschaden anfechten, das kümmert die Mieterschutz Schweiz MSS GmbH allerdings nicht.

Sie wurden Opfer der Mieterschurz Schweiz MSS GmbH – melden Sie es

Im Falle einer Irreführung oder Täuschung durch die Mieterschutz Schweiz MSS GmbH haben Sie zudem die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Kenntnis der Tat und der Täter bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft einen Strafantrag wegen einer allfälligen Widerhandlung gegen Art. 3 Abs. 1 lit. b und evtl. lit. d UWG einzureichen. Weiter ist es hilfreich, wenn Sie an das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) eine Meldung gegen die Mieterschutz Schweiz MSS GmbH einreichen.

[1] Joël Hoffmann, in der BZ vom 22.03.2013: Mieterschutz kassiert auf Kosten hilfesuchender Mieter

[2] Sarah Serafini, im Beobachter vom 16.01.2023: Vorsicht vor Mieterschutz Schweiz

[3] So der «Kassensturz» in seinem Bericht vom 23.02.2016: Vorsicht vor Mieterschutz – Abzocke statt seriöse Beratung

[4] Vgl. Kilian Küttel, Luzerner Zeitung vom 15.10.2021: Mieterschutz Schweiz: Umstrittener Inhaber bekommt im Berufungsprozess teilweise recht

[5] Vorgehensweise in Anlehnung an die Empfehlung von Herrn Rechtsanwalt Rudolf Studer, Kanzlei SLP in Aarau, zit. in 20 Minuten vom 17. Juni 2022: Keine Hilfe und muss 95 Fr. zahlen – Frau landet bei dubiosem Mieterschutz

Sie sind es leid, sich mit der Mieterschutz Schweiz MSS GmbH herumzuschlagen – Wir übernehmen das für Sie! 

Wir wissen aus erster Hand: Die unanständige Art, wie die Mieterschutz Schweiz MSS GmbH korrespondiert, ist äusserst anstrengend. Darum haben Sie die Möglichkeit, uns mit der Angelegenheit zu beauftragen. Egal ob Sie innerhalb eines Jahres der Mieterschutz Schweiz MSS GmbH einen Grundlagenirrtum erklären und das bereits einbezahlte Geld zurückfordern oder den Vertrag kündigen wollen: Unsere Juristen verfassen für Sie ein individuelles, professionelles Schreiben, in welchem wir die Sach- und Rechtslage darlegen und Ihr Geld zurückfordern und die Mitgliedschaft kündigen.

lic. iur. Christian Jenny

«Trotz Verurteilung ist die Mieterschutz Schweiz MSS noch immer aktiv. Wir raten Betroffenen, ihren Fall weiterhin beim SECO zu melden. Es ist wichtig, dass die Behörde weiter über die unlauteren Methoden der Firma Bescheid wissen, um ggf. nochmals dagegen vorzugehen.»